Von
Stadtrat Florian Herold.
Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte
Verwaltung,
schon
lange sitze ich an diesem Antrag. Auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung habe
ich gewartet. Nachdem ich diese gesehen und durchgearbeitet habe, fühle ich
mich bestärkt, diesen Antrag zu stellen und bringe ihn hiermit auf den Weg.
Gerade, weil die Verlegung der festen Parkplätze in die Tiefgaragen erst die
Entwicklung von Zonen, in Teilen und im Ganzen möglich macht.
Bürger*innen
fahren am leeren Hallenbadparkhaus vorbei, um im Zentrum zu parken. Der Parkhaus-Platz
ist zwar überdacht, aber teurer als in der Unteren Altstadt zu parken.
Unser
Problem besteht darin, dass wir das Parken nicht als Ganzes sehen, sondern voraussetzen,
dass das Parkhaus sich selbst abzahlen muss. So wird es nicht funktionieren.
Dass wir durch die Stadt und durch die Stadtwerke das Parken verwalten lassen,
ist auch nicht sinnvoll.
Mein
Konzept kompakt:
Die
Parkraumregeln für die Stellplätze der Stadt und die der Stadtwerke empfinde
ich als unübersichtlich, in einigen Fällen als problematisch und nicht
aufeinander abgestimmt. Daher stelle ich diesen Antrag, um eine
Übersichtlichkeit zu schaffen, mit einer klaren Preisstruktur, mehr direktem
Parkraum für den Handel, für neue Außengastronomie. Es gibt
Entwicklungsmöglichkeiten und die Perspektive auf eine Teil-Fußgängerzone für
bestimmte Zeitabschnitte, mit der Chance auf eine ganzheitliche Fußgängerzone,
wenn erstere sich etabliert. Das wird alles möglich, weil wir Dauerparkausweise
nicht mehr für die Straßen ausstellen und so Raum zur Entwicklung bekommen.
Das
Defizit, das wir gerade durch unsere Bäder bei den Stadtwerken ausgelagert
haben, braucht eine nachhaltige Gegenfinanzierung. Einen Teil sehe ich in
dieser Lösung. Daher wäre die Zusammenlegung der Verwaltung aller
Parkplatzanlagen bei den Stadtwerken der richtige Schritt.
Wieso?
Weil
die gesamte Parkraumverwaltung, mit meinem Ansatz einer neuen Preisstruktur,
erheblich rentabler werden wird und auch durch die Zusammenlegung effektiver
und gewinnbringender. Es ist schwer, hier eine genaue Prognose aufzustellen, da
wir alle nicht wissen wie das Verhalten der Menschen nach Corona sein wird, wie
sie einkaufen werden, parken werden und sich bewegen werden.
Die
Vergabe von Anwohnerplätzen, Handwerkerausweisen und ähnlichem sollten wir
weiter betreiben, aber grundlegend neu regeln, damit diese die offenen
Parkplätze in der Unteren Altstadt nicht oder nur teilweise belasten.
Auch
die Parkplatzsituation in der Oberen Altstadt hat Handlungsbedarf und sollte
eine perspektivische Entwicklung vollziehen.
Hier
sollten wir gleich einen Gebührenkatalog mit einführen, um auch neben den
Anwohnern das Dauerparken unmöglich zu machen. Alle Straßen sollten dringend
mit in den bezahlten Parkraum aufgenommen werden. Unser Prestigeobjekt Altstadt
sollte nicht als Parkraum, sondern als lebendes Kulturbild wahrgenommen werden,
damit es endlich die Wahrnehmung bekommt, die wir touristisch nutzbar machen
können. Ein Parkverbot für
Wohnmobile und ähnlich große Kleintransporter würde nicht nur dem Verkehrsfluss
in der Oberen Altstadt dienlich sein und Notfallfahrzeugen ein ungehindertes
Durchkommen ermöglichen, sondern auch die Obere Altstadt optisch im
Tourismusbereich aufwerten.
Ich finde wir sollten starke, aber
herausfordernde Ideen wie die Kavernen-Garage nicht abtun, sondern visionär an
diese durchaus brauchbare Idee herantreten.
Diese
Ziele sollten wir als Stadt haben:
- Alle
sollten Lust haben, in der Stadt Dienstleistung und Handel in Anspruch zu nehmen
und sich nicht wegen der Parksituation abgeschreckt fühlen.
- Eine
geringere Anzahl an PKWs, die durch die Untere Altstadt und die Obere Altstadt
fahren und diese damit belasten, ist wünschenswert.
- Eine
attraktive Parklösung ist zu schaffen, die sinnvoll für eine hohe Fluktuation
sorgt, mit einer günstigen kurzfristigen Parkdauer und einer teuren
langfristigen, um die Parkmöglichkeiten für Dienstleistung und Handel attraktiv
zu machen und gegen Dauerparker vorzugehen.
- Die
Neuregelung aller festen Parkausweise ist zu erstellen, mit einer Ortsbindung,
die in der Unteren Altstadt sofort- und in der Oberen Altstadt perspektivisch
greift.
Meine
Lösung ist vielschichtig:
Teil
1: Eine Aufteilung in Parkzonen. Veränderung für Dauerparker. Einführung von
Parkraumüberwachung bis in Zone 3.
Die
Zone 1
ist
die teuerste.
Wir
haben dort weiterhin die 45-minütige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten
denkbar), danach wird es teurer als bisher. Die Zone 1 befindet sich in der Oberen
Altstadt, in der Unteren Altstadt, in allen Bereichen, in denen Handel und
Dienstleistungsgewerbe vorwiegen.
Die
Zone 2
ist
gemäßigt im Preis.
Wir
haben dort weiterhin die 45-minütige Semmeltaste (Erweiterung auf 60 Minuten
denkbar), danach übernehmen wir das finanzielle Niveau der jetzigen Unteren
Stadt.
Eingeschlossen
sind die äußeren Bereiche der Unteren Altstadt, incl. des Parkhauses am
Hallenbad.
Die
Zone 3
ist
günstig oder frei.
Wir
haben dort ab jetzt 120 Min „Semmelzeit“, während der Laden-Öffnungszeiten.
Sonst gilt die Parkscheibe für 4 Stunden. Dauerparken ist nicht gestattet.
Danach kostet es. Das gilt z.B. für die Schlösselwiese, Parken am Gymnasium
usw.
Außerhalb
Zone 3 / Zone 4
Für
diesen Bereich haben wir überall bestehende Regelungen. Trotzdem schlage ich
vor, auch hier nachzudenken, wie wir in Spitzenzeiten (bei Events etc.) Park
and Ride einrichten können und feste, nicht betonierte, Außenflächen haben, die
wir dafür regelmäßig nutzen können.
Die Parkraumgewinnung sollte ein wichtiger
Teil der Gesamtlösung werden. Wenn wir teilweise Flächen neu planen und Plätze
aufgeben für eine höhere Lebensqualität im Unteren Altstadtbereich, würde ich
mir eine mittelfristige Planung für neuen, stadtnahen Parkraum (Parkzone 2 bis
3) vorstellen. Dafür brauchen wir Flächen und müssen uns auch an diese wagen, damit
wir das Niveau an Parkplätzen im Stadtbereich mindestens halten und die gesamte
Parkplatz-Nutzerzahl nicht reduzieren.
Einige Parkbereiche würde ich auch in ihrer
Funktionalität verändern. Der Parkbereich Grünauer Straße ab Hallenbad bis
Oskar-Wittmanstraße ist ein gutes Beispiel, welche Parkflächen auch in den Zonenplan
eingefasst werden sollten. Somit wären
diese Zonen 2 und 3 und keine Langzeit-Parkplätze mehr.
Teil
2 Anwohner und andere Parkausweise
Mein
Vorschlag ist, alle bestehenden Dauerparkausweise für Anwohner und andere
Berechtigte der Unteren Altstadt zum Ende 2021 zu kündigen.
Wie
könnte das ablaufen?
Auf
freien oberirdischen Parkplätzen in den 3 Parkzonen gibt es keine
Dauerparkausweise mehr (außer mit Sondergenehmigung). Damit begrenzen wir diese
auch auf die Anzahl der Stellplätze in allen Tief- und Hochgaragen. Für die Obere
Altstadt würde ich das auch gerne beschließen, mangels Parkhauses ist das
leider ja im Moment nicht möglich.
Auch
die Anzahl der ausgegebenen Handwerker- und Gewerbeausweise braucht strengere
Regeln. Es bedarf einer Nutzungsinfo an die Stadt, bei jedem Einsatz. Es sollte
ab dem 01.01.2023 auch engmaschiger und regelmäßig kontrolliert werden, ob der
Zweck des Parkens auch der Tätigkeit entspricht.
Was
bedeutet das mit den Park-Ausweisen in Zahlen?
Dauer-Parkausweise
der Stadt: Anwohnerausweise 453. Es gibt noch eine Menge Sonderparkausweise:
165 Handel, 43 Gewerbe und 271 Ausweise mit Sonderrechten, dabei ist 453 die
relevante Zahl.
Dauer-Parkausweise
der Stadtwerke in den Tiefgaragen: nach Beschluss bis zu 60%, sind das in der
Fürstgarten-, Schrannenplatz-, und Spitalplatz-Garage 83 / 27 / 36, zusammen
146 Ausweise. Hallenbad und Hofgarten haben bisher keine aktuellen Ausweise.
Das
sind 453 Stadt- und 146 Stadtwerke-Ausweise, zusammen 599 Parkausweise, die
nach meinen Konzept 524 Stellplätzen in den Tief- und Hochgaragen
gegenüberstehen. Wenn wir alle Ausweise erhalten wollen, werden einige auch
Stellplätze mit Fußweg in Kauf nehmen müssen, weil wir einige z.B. auf die
Schlösselwiese verlegen müssen. Dabei kann man ja priorisieren: Menschen mit
Behinderung, Familien mit Kindern, ältere Menschen usw.
Wen
nehmen wir mit und wen nicht?
Bei
einer Parkraumlösung, die im Hinterkopf Optionen auf Teilfußgängerzone und mehr
hat, werden wir nie alle mitnehmen können. Trotzdem glaube ich, ist die Zeit
reif, eine Gesamtlösung anzustreben. Wir sollten es uns trauen und uns nicht im
Kleinen verlieren.
Antrag:
Hiermit
beantrage ich, das oben ausgeführte Konzept im Verkehrsausschuss zur Diskussion
zu bringen.
Am
besten fänden wir für diesen Punkt einen extra Termin, an dem wir nur dieses
Thema im Detail besprechen.
Zudem
würde ich darum bitten, dass Vertreter der ansässigen Bewohner der Unteren und Oberen
Altstadt und Gewerbetreibenden hierzu geladen werden und mit in die Diskussion
eingebunden werden. Ich würde mir
wünschen, dass wir als Verkehrsausschuss entscheiden, ob wir die Verwaltung vom
Parken an die Stadtwerke übergeben. Natürlich mit der Klärung, das aktive
Personal in dem Bereich Parken des Ordnungsamtes mit zu übernehmen und die
Einführung der Parkzonen mit der Änderung der Zuständigkeit zu verabschieden
und zu prüfen, ob wir Mehrheiten für die einzelnen Maßnahmen finden und diese
durch Vorschläge in der Diskussion ergänzen, erweitern und verändern werden.
Neuburg,
den: 20.11.2021
#haithabu
