Informationsfreiheitssatzung

Antrag
an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung
einer städtischen:

 „Informationsfreiheitssatzung“

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Rechte
auf Informationen der Neuburger Bürger sind bisher in verschiedenen
spezialgesetzlichen Informationsrechten z. B. in den
Verwaltungsverfahrensgesetzen, dem Presserecht, dem Bayerischen
Umweltinformationsgesetz und noch mehr Einzelgesetzen geregelt.

Seit
Inkrafttreten des neuen Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG)
Ende 2015 gibt es neue Grundsätze an Auskunfts- bzw. Informationszugangsrechten
der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und damit auch bei den bayerischen
Kommunen.

Mit
diesem Antrag möchte ich, dass ergänzend und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben,
die Stadt Neuburg sich mit dieser Satzung als offene Stadt zu erkennen gibt.
Damit die Stadt Neuburg den Bürger auch aus diesem Blickwinkel als Partner
sieht und mit Transparenz und der Bereitschaft zum Dialog Vertrauen schafft.

Idee
der Informationsfreiheitssatzung:

Die
städtische Informationsfreiheitssatzung soll den Bürgerinnen und Bürgern einen
umfassenden Anspruch auf Einsicht in behördeninterne Vorgänge ermöglichen.

Welche
Bereiche soll die Satzung miteinschließen?

Die
städtische Informationsfreiheitssatzung gewährt einen grundsätzlich freien
Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Neuburg oder ihren Eigenbetrieben
vorhanden sind, bei denen die Stadt Neuburg Alleingesellschafterin ist.

Welche
Punkte sollen in die Satzung aufgenommen werden?

1.         Ort und Abrufbarkeit der Informationen.

2.         Dauer des Zugriffs auf Informationen.

3.         Definition, wer berechtigt ist, die
Daten einzusehen.

4.         Definition von Informationen im Sinne
der Satzung.

5.         Alles wird den Richtlinien des Datenschutzes, gesetzlichen
Bestimmungen, personenbezogenen Daten und Belangen unterzogen.

6.         Welche Kosten entstehen werden und wer
diese zahlen wird.

Antrag
1:

Hiermit
beantrage ich die Abstimmung über die Absicht, eine städtische
Informationsfreiheitssatzung ab 2021 für die Stadt Neuburg einzuführen.

Antrag
2:

Wenn
es eine Mehrheit für die Absicht der Einführung der städtischen
Informationsfreiheitssatzung stimmt, beantrage ich in Folge, dass im passenden
Ausschuss zu dem Thema ein extra Termin angesetzt wird, in dem die Satzung
erarbeitet und dann dem Stadtrat präsentiert wird.

Wegen
der Umsetzbarkeit von Rechtsfragen und den Hürden für die Verwaltung, sollte
bei diesem Termin die Verwaltung aktiv und breit aufgestellt mit an der Sitzung
teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold