Dringlichkeitsantrag zur „Digitalen Teilnahme an Sitzungen“

Hallo liebe Leser, es folgt gleich mein Antrag. Dieser wurde abgelehnt, weil es so nicht möglich ist in der Bayrischen Gemeindeordnung. Der Nachholbedarf liegt beim Landtag. Wir leben in einer digitalen Zeit, dass veraltete Regelungen uns an der Handlungsfähigkeit hindern, ist traurig. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag von Frank Thonig und mir gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. ___________________________________________________________________________
Sehr geehrter Dr.
Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Umstände der
letzten Monate zeigen, dass wir die technische Möglichkeit, sich digital einer
Sitzung zuzuschalten, in unseren Sitzungsalltag einbinden sollten.

Es gibt viele
Gründe, weswegen Mitglieder des Gremiums nicht persönlich teilnehmen können
oder wollen. Corona hat diese Probleme deutlich zum Vorschein gebracht:

• Gesundheitliche
Vorsorge (für Risikogruppen und bei eigener Erkrankung)
• Wirtschaftliche Existenz (Risiko auf Ausfall im Betrieb durch die Teilnahme
der Sitzung)
• Gesetzliche Anordnung (wie die Quarantäne)

Digital an der
Sitzung teilzunehmen, sollte auch kein Verbot der Stimmabgabe mit sich bringen.

Diesen Antrag
wünschen wir dringlich in der kommenden Sitzung am Dienstag den 27.10. zu besprechen.
Für Rückfragen stehen Frank Thonig und Florian Herold zur Verfügung.

Antrag:

1: Hiermit
beantragen wir, dass für jedes Stadtratsmitglied die Option zur digitalen
Teilnahme an allen Sitzungen zur Verfügung steht.

Technisch sollten
ein Video und eine Audioschnittstelle bestehen. Der Stadtrat erhält eine feste
Sichtperspektive auf die Sitzung. Er kann zuhören und sich entweder schriftlich
oder akustisch live äußern. Dazu soll die Verwaltung einen Vorschlag
erarbeiten.

Wir würden eine
Softwarelösung über das Städtische I-pad gut finden- Eine mögliche
Softwarelösung sehen wir im System Zoom.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat
beschließt:

1.1 Die sofortige
Einführung einer technischen Schnittstelle, mit der alle Stadträte digital an
Ausschuss- und Stadtratssitzungen teilnehmen können. Eine Anmeldung dafür ist
vor der Sitzung erwünscht.

1.2 Alle
rechtlichen Schritte dafür zu klären und nötige Unterschriften einzuholen.

1.3 Die
technische Funktionalität der Verwaltung in Auftrag zu geben, mit einem
maximalen Kostenrahmen von 9.999€ für die Anschaffung und jährlich von 1000€
für Lizenzen und Aktualisierung.

2: Der Stadtrat
bittet unseren Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling, sich dafür einzusetzen,
dass die gesetzliche Grundalge geändert wird, um die Option auf die Stimmabgabe
von Stadträten, die digital an Sitzungen teilnehmen, möglich zu machen.

Neuburg
den: 24.10.2020

Mit
freundlichen Grüßen, Florian Herold & Frank Thonig im Namen der Fraktionen
WIND und Freie Wähler Neuburg