Mehr an der Donau

Einer unserer Bausteine hat hiermit eine Form für den Stadtrat gefunden:

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat. Zur Auflage eines Konjunktur Förderprogramm, um die Auswirkungen der Covid 19 Pandemie von Städtischer Seite abzufedern und den Wirtschaftsstandort Neuburg und den Tourismus zu stärken.

Als
Referent für Tourismus beantrage ich daher die:

„Förderung:
starkes Neuburg“ Mehr an und um die Donau

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte
Verwaltung,

wir
befinden uns in ungewissen Zeiten, wie weit werden die Corona Maßnahmen und die
Reaktion der Bevölkerung Auswirkungen auf Neuburger Unternehmen haben und wie
weit Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen?

Wenn
wir die richtigen Entscheidungen treffen, kann „Förderung: starkes Neuburg“ ein
Innovationsmotor werden. Als Referent für Tourismus möchte ich mich daher für
eine Stärkung unserer Angebote für Neuburg und Gäste einsetzen.

Daher
mein Fazit:

Ich
finde das wir in der Pflicht stehen als Stadt unseren finanziellen Teil zur
Stärkung der Unternehmen zu leisten und für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu
sorgen. Mein Stichwort ist Handlungsfähigkeit, diese haben wir im Moment noch.
Wenn wir nicht entschlossen handeln und die Steuereinnahmen sinken und
Unternehmenssteuern wegfallen, untergraben wir unsere Handlungsfähigkeit.

Ich
rufe alle Stadträte auf weitere Ideen für „Förderung: starkes Neuburg“ zu entwickeln.
Damit wir Neuburg helfen, sich selbst neu zu erfinden.

Die
Finanzierung ist die erste Frage, die sich bei Investitionen stellt. Bisher
investieren wir nicht viel in die Schaffung neuer Steuereinnahmen. Wir sollten diesem
Bereich unsere größte Aufmerksamkeit schenken. Wie lange werden wir uns  1.000.000 € für Kulturförderung, und Bereiche
wie Bad und Bus leisten können, wenn wir nicht investieren, um die
Einnahmesituation zu verbessern.

Ich
bitte darum diesen Antrag an der Stadtratssitzung am 10.11.2020 zu behandeln.

Antrag:

1. Hiermit
   beantrage ich für den Haushalt 2021, ein Volumen von  30.000 € auszuweisen, welches die Stadt für
   Projekte zur Förderung und Entwicklung von neuen Unternehmungen an und um die
   Donau verwendet. Im Ende des Jahrs 2021 entscheidet der Stadtrat erneut, ob die
   Förderung verlängert wird und wenn in welcher Höhe.
2. Gefördert
   werden können neue Unternehmungen oder Erweiterungen bestehender
   Unternehmungen, die sich um die Donau drehen oder im Donau nahen Bereich,
   (Altstadt untere Stadt) befinden.
3. Der
   Zweck der Unternehmung kann profitabel sein, darf aber auch ehrenamtlich und
   rein soziale Zwecke verfolgen.
4. Der
   Zweck soll dem Tourismus zugutekommen oder zur Stärkung des Neuburg Stadtleben
   beitragen.
5. Gefördert
   werden ausschließlich Konzepte, die darauf hinzielen, langfristig neue
   Arbeitsplätze in Neuburg zu gestalten.
6. Der
   Antragsteller kann maximal ein Drittel seiner Investition als Förderung beantragen.
    Im Antrag muss der Antragsteller
   nachweisen, dass er in der Lage ist seine Investitionen zu finanzieren.
7. Die
   Fördersumme pro Antragsteller ist auf höchstens 10.000 € begrenzt.
8. Es
   können nur Firmen, Vereine und Einzelunternehmer (auch in Gründung) gefördert
   werden die Ihren Sitz in Neuburg an der Donau haben.
9. Anträge sind schriftlich zu stellen und werden
   bei der Stadt bis Ende April des Jahres angenommen. Dabei ist auch die Möglichkeit einer
   Förderung durch ein Gewerbeansiedlungsdarlehn, durch das Sachgebiet,
   Städtebauförderung zu prüfen.
10. Von Mai bis Juni findet der
    Entscheidungsprozess statt.
11. Der Kultur- und Tourismusausschuss
    trifft eine Vorauswahl, über die der Stadtrat entscheidet. Anhand der
    Geschäftsordnung § 6 Abs. 3 ist dieser Ausschuss Zuständig, auch weil er
    inhaltlich mit diesem Thema betraut ist.
12. Eine Zustimmung zum Vorzeitigen
    Maßnahmenbeginn kann von der Stadt erteilt werden.
13. Wenn das geförderte Konzept
    nicht umgesetzt wird, hat die Stadt im Rahmen einer zu schließenden
    Zuschussvereinbarung das Recht die Fördersumme sofort zurück zu verlangen.

Es geht sicher noch „Mehr an der Donau“! Wenn wir mit anpacken