„Grundregelwerk Bodennutzung „Neuburger Modell“

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte
Verwaltung,

Eine
nachhaltige Stadtentwicklung/Flächen Management lässt sich am besten auf
eigenen kommunalen Grundstücken umsetzen. Die Stadt Neuburg hat keinen nennenswerten
Vorrat an Flächen für weitere Entwicklungen und betreibt daher an einigen
Stellen eine teilweise entgegenkommende, an den Interessen der Investoren
orientierte, Stadtentwicklung. Wir brauchen Werkzeuge, um handlungsfähig und
unabhängig zu sein.

Baurecht
soll in Zukunft nur noch dann entstehen, wenn die Stadt Neuburg Eigentümerin
von allen im neuen Bebauungsplan aufgeführten Grundstücken ist.

Damit
werden wir mittelfristig die Preise und damit auch den Mietspiegel moderater
halten können. Alle Bauentwicklungen unterliegen damit zukünftig unseren Regeln
von Bau Zwang, Preisgestaltung und gerechten Mischbaugebieten. Das schließt
nicht aus, Flächenbesitzer*innen vertraglich einen Teilrückkauf umgehend zu
ermöglichen, aber auch diese Flächen dürfen dann nicht brach liegen gelassen
werden und unterliegen den Regeln der Stadt Neuburg.

Die
Planungshoheit aktiv und selbstbewusst wahrzunehmen, wird auch bei Umnutzung
von ehemaligen Industrieflächen zu Wohnbauflächen beachtet, in dem der monetäre
Wertzuwachs des jeweiligen Grundstücks (zumindest in Teilen) von der Stadt vor
Umplanung eingefordert wird.

Zudem
möchte ich eine Einschränkung im Wiederkaufsrecht, für alle zukünftigen Grundstücksentwicklungen
einführen, um Spekulation mit Bauland deutlich einzuschränken. Es bedeutet
Folgendes: Ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Neuburger Besitz
privatisiert und an einen Bauherrn oder an einen Bauträger, Investor oder eine
Firma verkauft wird, kann nicht ohne weiteres an einen Dritten weiterverkauft
werden. Wenn es nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet wird oder
innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verkauft wird, kann es aufgrund einer
Vermerkung im Grundbuch nur an die Stadt Neuburg zurückverkauft werden. Und
zwar zu dem Preis, den es damals gekostet hat. Ein Weiterverkauf spekulativer
Art an Dritte sollte nur eingeschränkt möglich sein.

Neben
neu zu erschließenden Flächen ist für uns das Thema der  Sozialgerechte Bodennutzung
auch auf den Plan getreten. Dr. Bernhard Gmehling ist an der Stelle schon ein paar
Schritte gegangen. Ich finde das sehr begrüßenswert und würde die Ideen gerne
miteinander verbinden.

Antrag:

Grundregelwerk
Bodennutzung „Neuburger Modell“

Hiermit
beantrage ich ein Grundregelwerk Bodennutzung für die Stadt Neuburg zu
etablieren. In der passenden Rechtsform. Dieses könnte die Frage nach der „Sozialgerechten Bodennutzung“ und einer Variante des
„Ulmer Modells“ enthallten und noch weitere Aspekte, die für die Verwaltung und
den Stadtrat wichtig sind. Wir müssen uns an der Stelle nicht an den Vorlagen
langhangeln, ein Neuburger Modell, welches alle Aspekte einschließt, würde ein gesamtes
Flächen Management deutlich besser möglich machen. Ich
bitte dieses zu diskutieren und dabei die Aspekte des Ulmer Modells zu
besprechen und abzuwägen, wie weit wir als Stadt Neuburg selbstbestimmter
werden können.