Kategorie: Stadtrat

Ich arbeite grade an einem Antrag zur Wirtschaftsföderung an und um die Donau. Bald mehr dazu.

LG Florian Herold

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte
Verwaltung,

die
Stadt Neuburg bekennt sich mit der Prämie für E-Bikes zur Mobilität Fahrrad. Das
ist eine großartige Entwicklung.

Ich
möchte das Bekenntnis erweitern und auch eine Verbesserung der Infrastruktur
anregen. Dieser Bereich umfasst für mich verschiedene Herausforderungen.

1. Wo bringen die
   Menschen Ihre Fahrräder zu Hause unter? In vielen neuen Wohnanlagen gibt es
   keine extra Fahrradstellplätze.
2. Welche Strecken
   werden in Neuburg mit dem Rad genutzt? 
   Welche Strecken benötigen einen Ausbau? Oft sind direkte Wege mit dem
   Rad nicht oder ungenügend  nutzbar!  Sind unsere Ortsteile angemessen angebunden?
3. Sind
   Stellplätze in den Zeiten von teuren modernen Rädern noch zeitgemäß und sicher?
4. Wo kaufen die
   Menschen Ihre Fahrräder, E-Bikes etc.? Wie sieht es mit leihen und Leasing aus?
   Sollten wir nicht an dieser Schraube unterstützend wirken?

Wir
Freien Wähler stehen dafür, dass wir die Mobilität Fahrrad stärken wollen. Um diese
signifikant zu verbessern glauben wir, dass die Infrastruktur attraktiver
gestaltet werden sollte.

Antrag
1:

Es
gibt vor dem Rathaus keine aufgestellten Abstellmöglichkeiten für  Fahrräder und E-Bikes. Das finde ich schade. Die
Räder von Besuchern stehen dadurch vereinzelt herum und einige E-Bikes sind
nicht am Festpunkt gesichert, man könnte diese

also
einfach wegtragen. Die Stadt sollte an der Stelle klar pro Fahrrad agieren. Insbesondere
wenn es um unser Sahnestück, den Karlsplatz geht.

Hiermit
beantrage ich die Installation eines Fahrradaufstellers vor dem Rathaus. Im
ersten Schritt für 10 Fahrräder, um die Auslastung zu ermitteln. Für den
Standort sehe ich 2 Möglichkeiten, entweder zwischen 2 Bäumen im Tausch mit
einer Parkbank oder eine aufwendigere Lösung mit der Entfernung eines Parkplatzes,
um dort eine überdachte Stellplatzlösung für Fahrräder unterzubringen.

• Der
  Stadtrat beschließt, vor dem Rathaus 10 Stellplätze für das Parken von
  Fahrrädern aufzustellen.

(
wenn der erste Punkt positiv entschieden ist )

• Der
  Stadtrat bittet das Bauamt Vorschläge zur nächsten Stadtratssitzung
  vorzubereiten, damit der Stadtrat eine Kosten- und Standortübersicht zur
  Entscheidung vorliegen hat.

Antrag
2:

Es
liegt auch in meinem Interesse, dass die Mitarbeiter der Verwaltung eine
sichere und gut gelöste Möglichkeit haben mit dem Rad zur Arbeit zu kommen, um
es dort sicher und trocken abzustellen. Der jetzige Fahrradabstellpatz der
Verwaltung in der stätischen Tiefgarage des Theaters, ist keine saubere Lösung.
Es gibt keine Halter für die Fahrräder, um diese am Festpunkt zu sichern,
oftmals ist der Ausgang für die Rollstuhlfahrer blockiert. Mir ist bekannt, dass
an weiteren Stellen Fahrradstellplätze für die Verwaltung entwickelt werden, meinen
Antrag sehe ich als zusätzliche Erweiterung.

Hiermit
beantrage ich, dass in der städtischen Tiefgarage am Theater für die Verwaltung
der Stadt Neuburg ein Radparkbereich eingerichtet wird. Dafür werden zwei
Autostellplätze aufgelöst und die bisher genutzte und erlaubte Abstellfläche
der Räder als Gesamtfläche als Fahrradstellplatz nutzbar gemacht.

• Der
  Stadtrat beschließt zwei Autostellplätze in der städtischen Tiefgarage unter
  dem Theater in Ihrer Funktion umzuändern und diese Fläche zukünftig als
  Radstellfläche möglich zu machen.

( wenn der erste Punkt positiv
entschieden ist )

• Der
  Stadtrat beschließt die Anschaffung von Fahrradhaltern und die  Befestigung in der Tiefgarage am Theater, auf
  der Fläche, die für Fahrräder zur Verfügung steht.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

Leider wurde mein Antrag abgelehnt. Mit der Begründung, dass es nicht in die Zuständigkeit der Stadträte fällt. Das ist schade, ich lerne dazu und der nächste Antrag wird in die Zuständigkeit fallen. Leider wird er auch ein größeres Volumen haben, wenn ich für kleine sinnvolle Lösungen keine Befugnisse habe.

Fangen wir
vorne an.

Hätte ich
einen Acker, liebe Bürger und würde ich darauf eine Hühnerfarm bauen wollen,
sollte ich das dürfen? Es ist mein Acker! Dadurch werden auch Arbeitsplätze
entstehen.

Was, wenn ich
einen Acker hätte und drauf Wohnungen bauen wollen würde. Sollte ich das auch
dürfen, es ist ja mein Acker?

Was passiert
dann, wenn der Acker bebaut ist? Sein Wert steigt deutlich an, das ist ja
erstmal gut für mich. Danke, dass ich das machen durfte!

Was ist mit
den Nachbarn, mit dem Lärm, mit der Lebensraumveränderung?

Wurde daran
gedacht, dass man Verkehrsbelastung, Veränderung des Wohnumfelds, zukünftige
Planungen dann nicht ganzheitlich bedenkt, sondern nur davon abhängig macht,
wer wo einen Acker hat?

Nehmen wir jetzt
das aktuelle Beispiel: ein ehrenwerter Handwerker kommt und fragt, ob er auf
dem Acker seines Onkels eine neue Halle für seine Firma errichten darf? Diese
ist in der Nähe seiner Kunden, er wohnt auf dieser Seite der Donau, es ist
geradezu perfekt.

Das hört sich
gut an, finde ich! Es ist perfekt für ihn, ist es aber perfekt für Neuburg?

Ich würde
dann gerne sagen, dass wir in unserem Flächenmanagement der Stadt Neuburg an
der Donau extra für Handwerker kostengünstigen Grund haben, den die Stadt für
kleine Unternehmen auch fördert. Die Nachbarn des Handwerkers werden auch
Handwerker sein und es wurde eine Fläche bereitgestellt, die Anliegen von
Handwerksfirmen für die nächsten 10 Jahre erfüllt. Ja, ich verstehe, das würde
Geld kosten, aber den Acker besitzt der Handwerker doch schon. Die Lösung wäre,
den Acker zum Verkauf anzubieten und sich dort anzusiedeln, wo es für unsere
Stadt, deren Infrastruktur und zukünftige Entwicklung am besten ist.

Schade, wir
haben in der Stadt Neuburg aber kein Flächenmanagement und wir haben auch keine
Entwicklungsgebiete für Unternehmen.

Warum haben
wir das nicht? Weil der vorherige Stadtrat, federführend unser
Oberbürgermeister, versäumt hat, hier in dem Punkt viel aktiver zu werden.

Ich möchte
diese Lücke füllen und mit dem neuen Stadtrat und der Verwaltung ein
Flächenmanagement entwickeln. Wichtig wäre es, die nötigen Flächen dafür
anzukaufen und der wirtschaftlichen Entwicklung in Neuburg sinnvolle Impulse zu
geben. Das dauert aber und wird erst in der Herbstklausur des Stadtrates einen
Anfang finden.

Was soll ich
nun tun, ich bin neuer Stadtrat und sollte die Halle genehmigen. Es passt für
die Unternehmung perfekt. Ich sollte es tun, weil es keine Alternative gibt,
die die Stadt im Moment anbieten kann.

Es ist aber
nicht mein Verschulden, dass es keine Alternative gibt. Es ist das Verschulden
des vorherigen Stadtrates. Ich bin nicht bereit, diese Fehler weiterzutragen
und damit für uns alle Neuburger den Flickenteppich noch größer werden zu
lassen.

Eine
bedauerliche Situation!

Sieht man
sich andere Städte an Flüssen an, an deren Ufern die besten Wohn(an)lagen be-
und entstehen. Wollen wir das nicht auch?

Vom
Standpunkt der geplanten Halle aus wäre ich in 5 Minuten zu Fuß über eine
zukünftige Fußgängerbrücke in der Stadt und die Studenten in 5 Minuten mit ihrem
Rad an der Uni. Man ist gleich an der Donau, in der Natur und wohnt zentral
gelegen.

Um dort ein
Wohngebiet zu etablieren, bedarf es auch des Erfindergeistes, des Aufwandes und
natürlich des Geldes. Hinzu kommt, dass es der einzige Teil der stadtnahen
Donau ist, der nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen und somit bebaubar ist
und noch entwickelt werden kann.

Als ich in
der Stadtratssitzung vorgeschlagen habe, dass unser OB Dr. Gmehling sich mit
den Akteuren nochmal zusammensetzten soll, wurde nur müde gelächelt.

Ja, wir
wohnen in einer Kleinstadt, da muss man vielleicht einem, einem Nachbarn und
den Wählern einen Gefallen tun. Muss man das, sollte man das?

Ich finde das
nicht, wir sollten das nicht tun. Im Wahlkampf habe ich versprochen, in die
Zukunft zu entwickeln. Ich möchte diese „kleinen“ Lösungen nicht unterstützen.

Daher habe
ich mich gegen die Halle ausgesprochen. Ich spreche mich dafür aus, dass unsere
Stadt eine Handlungsfähigkeit herstellt, Flächen sinnvoll kauft und mit einem
Flächenmanagement plant. Es ist nicht wahr, dass die Stadt in den letzten
Jahren keine Angebote erhalten hat, sie wurden nur nicht wahrgenommen.

Ich möchte
Herrn Sens nicht schaden, ich möchte unbedingt, dass er in Neuburg mit seinem
Gewerbe verbleibt.

Der Bau der
Halle ist nun einen Schritt weitergegangen und wird vorrausichtlich kommen. Das
freut mich sehr für Herrn Sens. Das beruhigt auch mein Gewissen, weil ich
keinen Unternehmer vertreiben will.

Für mich ist
es auch keine Frage der Partei. In allen Parteien höre ich Stimmen, die für
einen Konsens, für ein Flächenmanagement sprechen. Matthias Enghuber ist hier
vorne mit dabei, auch Gerhard Schoder hat wunderbare Ideen, wie auch Frank
Thonig und Bernd Schneider. Das stimmt mich zuversichtlich.

Ich bleibe
auf Kurs, mein Wunsch ist es nicht, das Erbe der Handlungsunfähigkeit
weiterzutragen.

Wir sollten neu
gestalten, dafür wurde ich gewählt, das war mein Wahlprogramm, daran halte ich
mich und lasse mich nicht in den Sog von „kleinen“ Lösungen und Bekanntschaften
mit reinziehen.

Florian
Herold

Antrag
an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung
einer städtischen:

 „Informationsfreiheitssatzung“

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

Rechte
auf Informationen der Neuburger Bürger sind bisher in verschiedenen
spezialgesetzlichen Informationsrechten z. B. in den
Verwaltungsverfahrensgesetzen, dem Presserecht, dem Bayerischen
Umweltinformationsgesetz und noch mehr Einzelgesetzen geregelt.

Seit
Inkrafttreten des neuen Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG)
Ende 2015 gibt es neue Grundsätze an Auskunfts- bzw. Informationszugangsrechten
der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und damit auch bei den bayerischen
Kommunen.

Mit
diesem Antrag möchte ich, dass ergänzend und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben,
die Stadt Neuburg sich mit dieser Satzung als offene Stadt zu erkennen gibt.
Damit die Stadt Neuburg den Bürger auch aus diesem Blickwinkel als Partner
sieht und mit Transparenz und der Bereitschaft zum Dialog Vertrauen schafft.

Idee
der Informationsfreiheitssatzung:

Die
städtische Informationsfreiheitssatzung soll den Bürgerinnen und Bürgern einen
umfassenden Anspruch auf Einsicht in behördeninterne Vorgänge ermöglichen.

Welche
Bereiche soll die Satzung miteinschließen?

Die
städtische Informationsfreiheitssatzung gewährt einen grundsätzlich freien
Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Neuburg oder ihren Eigenbetrieben
vorhanden sind, bei denen die Stadt Neuburg Alleingesellschafterin ist.

Welche
Punkte sollen in die Satzung aufgenommen werden?

1.         Ort und Abrufbarkeit der Informationen.

2.         Dauer des Zugriffs auf Informationen.

3.         Definition, wer berechtigt ist, die
Daten einzusehen.

4.         Definition von Informationen im Sinne
der Satzung.

5.         Alles wird den Richtlinien des Datenschutzes, gesetzlichen
Bestimmungen, personenbezogenen Daten und Belangen unterzogen.

6.         Welche Kosten entstehen werden und wer
diese zahlen wird.

Antrag
1:

Hiermit
beantrage ich die Abstimmung über die Absicht, eine städtische
Informationsfreiheitssatzung ab 2021 für die Stadt Neuburg einzuführen.

Antrag
2:

Wenn
es eine Mehrheit für die Absicht der Einführung der städtischen
Informationsfreiheitssatzung stimmt, beantrage ich in Folge, dass im passenden
Ausschuss zu dem Thema ein extra Termin angesetzt wird, in dem die Satzung
erarbeitet und dann dem Stadtrat präsentiert wird.

Wegen
der Umsetzbarkeit von Rechtsfragen und den Hürden für die Verwaltung, sollte
bei diesem Termin die Verwaltung aktiv und breit aufgestellt mit an der Sitzung
teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold

Ich melde mich zurück los gehts für Neuburg!

die Entscheidung im Bauausschuss,
die Schlösslwiese in zwei Abschnitten zu erweitern, ist sehr bedauerlich.
Bernhard Pfahler, unterstützt von seinen Fraktionskollegen Roland Harsch und
Dr. Johann Habermeyer, forderte an der Stelle im Namen der Freien Wähler das
Projekt in einem Zuge durchzuführen.

Sparsamkeit und vorgeschobene
Behutsamkeit! Das sollte nicht sein. Sissy Schafferhans und ich,  möchten hiermit unsere Meinung durch ein
klares „Ja“ zur Äußerung der anwesenden Fraktionsmitglieder der FWler
zum Ausdruck bringen.

Der wesentliche Punkt ist der
verlorene Spielraum. Um den Autofahrer mit zu nehmen brauchen wir auf beiden
Seiten der Donau großzügig stadtnahe Parkplätze. Dann erst lassen sich neue
Verkehrskonzepte, Radfreundlichkeit, Umweltfragen und Lebensqualität verwirklichen,
ohne den Autofahrer zu vergraulen.

Wir sehen die Stadt in der
Pflicht, mehr für Neuburg zu tun. Der zweite Bauabschnitt erhöht die Baukosten
voraus-sichtlich, ganz zu schweigen von der wiederholten Baulärmbelästigung der
Anwohner.

Der Handel und die Gastronomie
brauchen Parkplätze, grade bei Veranstaltungen in der Stadt. In Zeiten von
Corona sollten wir alles für den Erhalt 
und die Infrastruktur tun, Unternehmen fördern, den Erhalt der Innenstadt
in den Vordergrund stellen und ein klares Bekenntnis zum Handel und dessen
Belebung abgeben.

Halbherzigkeiten sind hier fehl
am Platze. Wenn nicht jetzt, wann dann??

Wir müssen grade bei knappen
Kassen an den Stellen investieren, die Umsatz- und damit Steuerstabilität für
die Stadt unterstützen. Dass man sich hier an einem alten Beschluss festhält,
sehe ich als eine Schlappe für Neuburg und zeigt, wie schnell der Alltag
und  Muster wieder zurückkehren und es
verbleibt so wenig vom Aufbruch, den noch alle im Wahlkampf gefordert haben.

Sissy Schafferhans & Florian Herold