Kategorie: Stadtrat

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte
Verwaltung,

Eine
nachhaltige Stadtentwicklung/Flächen Management lässt sich am besten auf
eigenen kommunalen Grundstücken umsetzen. Die Stadt Neuburg hat keinen nennenswerten
Vorrat an Flächen für weitere Entwicklungen und betreibt daher an einigen
Stellen eine teilweise entgegenkommende, an den Interessen der Investoren
orientierte, Stadtentwicklung. Wir brauchen Werkzeuge, um handlungsfähig und
unabhängig zu sein.

Baurecht
soll in Zukunft nur noch dann entstehen, wenn die Stadt Neuburg Eigentümerin
von allen im neuen Bebauungsplan aufgeführten Grundstücken ist.

Damit
werden wir mittelfristig die Preise und damit auch den Mietspiegel moderater
halten können. Alle Bauentwicklungen unterliegen damit zukünftig unseren Regeln
von Bau Zwang, Preisgestaltung und gerechten Mischbaugebieten. Das schließt
nicht aus, Flächenbesitzer*innen vertraglich einen Teilrückkauf umgehend zu
ermöglichen, aber auch diese Flächen dürfen dann nicht brach liegen gelassen
werden und unterliegen den Regeln der Stadt Neuburg.

Die
Planungshoheit aktiv und selbstbewusst wahrzunehmen, wird auch bei Umnutzung
von ehemaligen Industrieflächen zu Wohnbauflächen beachtet, in dem der monetäre
Wertzuwachs des jeweiligen Grundstücks (zumindest in Teilen) von der Stadt vor
Umplanung eingefordert wird.

Zudem
möchte ich eine Einschränkung im Wiederkaufsrecht, für alle zukünftigen Grundstücksentwicklungen
einführen, um Spekulation mit Bauland deutlich einzuschränken. Es bedeutet
Folgendes: Ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Neuburger Besitz
privatisiert und an einen Bauherrn oder an einen Bauträger, Investor oder eine
Firma verkauft wird, kann nicht ohne weiteres an einen Dritten weiterverkauft
werden. Wenn es nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet wird oder
innerhalb einer bestimmten Zeitspanne verkauft wird, kann es aufgrund einer
Vermerkung im Grundbuch nur an die Stadt Neuburg zurückverkauft werden. Und
zwar zu dem Preis, den es damals gekostet hat. Ein Weiterverkauf spekulativer
Art an Dritte sollte nur eingeschränkt möglich sein.

Neben
neu zu erschließenden Flächen ist für uns das Thema der  Sozialgerechte Bodennutzung
auch auf den Plan getreten. Dr. Bernhard Gmehling ist an der Stelle schon ein paar
Schritte gegangen. Ich finde das sehr begrüßenswert und würde die Ideen gerne
miteinander verbinden.

Antrag:

Grundregelwerk
Bodennutzung „Neuburger Modell“

Hiermit
beantrage ich ein Grundregelwerk Bodennutzung für die Stadt Neuburg zu
etablieren. In der passenden Rechtsform. Dieses könnte die Frage nach der „Sozialgerechten Bodennutzung“ und einer Variante des
„Ulmer Modells“ enthallten und noch weitere Aspekte, die für die Verwaltung und
den Stadtrat wichtig sind. Wir müssen uns an der Stelle nicht an den Vorlagen
langhangeln, ein Neuburger Modell, welches alle Aspekte einschließt, würde ein gesamtes
Flächen Management deutlich besser möglich machen. Ich
bitte dieses zu diskutieren und dabei die Aspekte des Ulmer Modells zu
besprechen und abzuwägen, wie weit wir als Stadt Neuburg selbstbestimmter
werden können.

Antrag
an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat:

 „Mehr an der Donau Version 2.0“

Wir
sammeln die besten Ideen und finden kluge Köpfe, die diese in die Tat umsetzen!

Von
Stadtrat Florian Herold.

Vor
mehr als einem Jahr habe ich den Antrag „Mehr an der Donau, am Wasser und in
der Altstadt“ gesellt. Es hat sehr lange gedauert bis sich herausgestellt hat,
dass der Antrag so nicht verifizierbar ist, weil er eine direkte Wirtschaftsförderung
darstellt. Ich danke an der Stelle Ralf Rick für die Zusammenarbeit.

Daher
stelle ich den Antrag jetzt leicht verändert, in der Hoffnung 2022, mit einem
Jahr Unterschied, mit dem Konzept starten zu können.

Der
Antrag ist mir aus mehreren Gründen persönlich sehr wichtig, er ist gut für den
Tourismus, er wäre ein Signal gewesen, dass es nach Corona wieder losgeht. Das
gilt ja nun leider auch für 2022.

Wir
binden Neuburger in Neuburgs Geschehen ein, lassen sie mit uns kreativ werden.
Ich habe mich sehr gefreut, dass auch bei der Bürgersprechstunde über
Wettbewerb und Bürgerbeteiligung gesprochen wurde, vielleicht deckt mein Ansatz
in einer neuen Variante die alte Idee auch mit ab.

Viele bedeutende Städte in Deutschland liegen an Flüssen.
Wenn wir diese Städte besuchen, bleiben uns immer schöne Flaniermeilen am Fluss
mit netten Cafés, Restaurants oder in den Fluss ragenden Bühnen in Erinnerung.
Viele Städte gestalten ihr öffentliches und städtisches Leben in Synergie mit
ihrem Fluss. Meiner Meinung nach können wir an dieser Stelle aufholen. Ich
möchte Neuburger*innen anregen, die Donau zum Thema zu machen, kreativ zu
werden und mit zu gestalten.

Antrag:

Hiermit
beantrage ich für den Haushalt 2022 ein Volumen von 30.000 € auszuweisen,
welches die Stadt für Projekte zur Förderung für „Mehr an der Donau“ verwenden
kann. Die Summe war für 2021 schon im Haushalt vorgeplant und wurde nicht
verwendet.

Wir
sammeln die besten Ideen und finden kluge Köpfe, die diese in die Tat umsetzen!

Das Konzept von mehr an der Donau:

Schritt 1 „Wettbewerb“:

Zum Beginn 2022 schreibt die Stadt einen
Ideenwettbewerb aus. Dieser ruft auf, Ideen zu sammeln, für „Mehr an der Donau“.
Alle Ideen sammeln wir in der Verwaltung über das Kultur- und Tourismusamt.
Einsendeschluss sollte Ende April 2022 sein.

Alle Ideen dürfen und müssen folgende Vorrausetzungen
erfüllen:

1. Die
   Ideen drehen sich um ein Projekt um oder an der Donau, in der unteren oder
   oberen Altstadt.
2. Die
   Ideen schaffen einen Mehrwert für unsere Naherholung-, Tourismus-,
   Freizeitgestaltung-, und / oder unsere Lebensqualität in Neuburg.
3. Alle
   Ideen sind mit einer Beschäftigung verbunden, bei der eine Person bei ihrer Tätigkeit
   bezahlt wird.
4. Der
   Ideengeber, die Ideengeberin soll namentlich genannt sein.
5. Gefördert
   werden kann eine Idee mit maximal 20.000 €. Daher darf der Anteil der Idee
   diese Fördersumme nicht überschreiten. Gerne darf er niedriger liegen. Jeder
   Antrag muss eine Fördersumme enthalten, ob die volle Summe nachher ausgezahlt
   werden kann, liegt an der Vorlage der Kostenübersicht und ob der Eigenanteil
   mindestens 50% der Fördersumme beträgt.

Info zu 5: Bei der Umsetzung der Idee ist ein Eigenanteil
von mindestens 50% mit aufzubringen. Wenn die Idee eine Summe von z.B. 50.000 €
benötigt, ist der maximale Förderanteil 20.000 €. Wenn Die Idee eine Summe von
20.000 € benötigt, ist der maximale Förderanteil 10.000 €.

• Die
  Ideen bedürfen einer einfachen schriftlichen Darstellung.
• Alle
  Ideen, deren Umsetzung gegen „Recht“ verstoßen (der Stadt, Bund,
  Wasserwirtschaft etc.), scheiden sofort aus.
• Als
  weitere Verbildlichung dürfen Modelle, Videos und auch alle anderen Darstellungsformen
  genutzt werden.

Schritt 2 „Vorauswahl“:

Nach einer Vorsondierung vom Kultur- und Tourismusamt,
in Zusammenarbeit mit Herrn Rick, welche Ideen die Voraussetzungen erfüllen,
gehen die Ideen in die Präsentation im Kultur- und Tourismus – Ausschuss.

Dort wählt der Ausschuss einige aus, versieht diese
dann mit einem Anteil der 30.000 €, wobei eine Idee nicht mehr als 20.000 € ausweisen
darf. Ob es minimal 2 Ideen sind oder 10, obliegt dem Ausschuss. Wenn nur eine
gute Idee gefunden wurde, fällt die Restsumme an ihre Haushaltstelle zurück.

Dafür schlage ich ein Zeitfenster bis kurz nach der
Sommerpause vor.

Schritt 3 „Bewerbung“:

Diese Ideen werden nun in der Öffentlichkeit
präsentiert und jeder kann sich bewerben, diese Wirklichkeit werden zu lassen. Das
kann vermutlich ab September 2022 umsetzbar sein. Wir sammeln jetzt bis Ende
November Bewerber*innen für die Ideen. Jeder kann sich dabei bewerben, der die
Bedingungen erfüllen und die Ideen umsetzen möchte. Das darf auch der
Ideengeber selbst sein.  Die Bewerbung
muss schriftlich erfolgen und neben der Umsetzung, die Beschreibung der Idee auch
ein Finanzierungkonzept enthalten. Wir nutzen alle möglichen Kanäle, um die
Ideen in die Öffentlichkeit zu bringen, um möglichst viele Bewerber für die
Umsetzung zu gewinnen.

Schritt 4 „Vergabe“:

Am 07.12.2022 berät der Kultur- und Tourismus –
Ausschuss über die Förderung für die Bewerber*innen und vergibt diese dann an
jene, die sie in die Tat umsetzen dürfen, um einen Mehrwert für die Stadt zu
schaffen.

Wenn sich auf eine Idee mehrere Bewerber*innen
beworben haben, werden die Bewerber*innen durch die nachfolgenden Kriterien
bewertet und erhalten damit den Zuschlag. Bei Gleichstand entscheidet der
Ausschuss. Alle Ideengeber*innen erhalten von der Stadt eine Aufmerksamkeit und
diejenigen, deren Idee jetzt in die Umsetzung kommt, also die erfolgreichen
Bewerber*innen, werden als Gäste zu einem der nachfolgenden städtischen Events eingeladen
und vorgestellt, z.B. Kulturpreisverleihung, Neujahrsempfang etc.

Kriterienkatalog für die Bewertung von Bewerber*innen
für „Mehr
an der Donau“ bei
der Vergabe der Fördergelder.

Der Katalog wird über Punkte vergeben. Bewerber*innen
mit einem höheren Punktewert erhalten die Förderung.

1. Wenn
   alle beteiligten Bewerber*innen Neuburger Bürger*innen sind, erhalten diese 20
   Punkte.
2.  Wenn die Bewerber*innen die Umsetzung mit
   einem in Neuburg bestehenden Gewerbe oder Verein machen wollen, erhalten diese 10
   Punkte.
3. Die
   Bewerbung enthält ein stimmiges Finanzierungskonzept: 0 bis 30 Punkte.
4. Die
   Bewerbung enthält eine gutes Umsetzungskonzept: 0 bis 30 Punkte.
5. …
   weitere Ideen habe ich nicht, aber es gibt da sicher Vorlagen, worauf wir noch
   achten sollten.

Schritt 5 „Begleitung“:

Engmaschig begleitet das Tourismusamt die Projekte,
die jetzt umgesetzt werden, um den Fortschritt der Idee und die Förderung
transparent zu machen und auch werbewirksam zu vermitteln. Die Förderung wird
nur gegen Vorlage der Ausgaben ausbezahlt. Die Förderung steht nach Vergabe 12
Monate in Aussicht, danach erlischt der Anspruch auf das Geld.

Schritt 6 „Kreislauf“:

Im Jahr 2022 schauen wir, wie erfolgreich „Mehr an der Donau Version 2.0“ ist. Der Stadtrat kann im
Sommer 2022 nach den ersten sichtbaren Ergebnissen über eine Wiederholung im
zweijährigen Turnus beraten und die Idee als festen Bestandteil für die Neuburger
Entwicklung etablieren. Dabei könnte bei jedem Wettbewerb das Thema geändert
werden und andere Schwerpunkte gesetzt werden, oder sogar mehrere laufen. Der
nächste könnte sein, „Mobilität in Neuburg“, „Kultur“, „Lokal & Regional“
usw. Mir ist persönlich der Aspekt der Arbeitsplatzgewinnung sehr wichtig.

Diese
Frage höre ich, wenn ich die Idee vorstelle:

Warum
sollten sich Menschen auf Idee bewerben?

• Werbewirksam
  durch Aufmerksamkeit für die Idee
• Eigene
  Ideen in den Wettbewerb stellen und sehen, ob die Idee tragfähig ist
• Finanzieller
  Anreiz, der das eigene Risiko verringert
• Weil
  sie sich für Neuburg begeistern und sich einbringen möchten
• Weil
  sie von der Idee inspiriert werden

Ich
bin ich mir sicher, dass Ideen eingereicht werden. Ich
hoffe, ich konnte meine Pläne gut darstellen und würde mich freuen, wenn diese
Wirklichkeit wird. Da geht aber sicher noch „Mehr an der Donau“!

Gedanken während der Sitzungen… Sind wir schon soweit oder
warten wir noch? Geht es weiter oder haben wir zu wenigen Händen zu viel Arbeit
mitgegeben? Ist es eine fixe Idee oder ein genialer Plan? Spielen manche
Theater oder ist es ihnen wirklich wichtig?

Corona, der lästige Begleiter
rüttelt an unseren Strukturen und wir hinterfragen diese. In dem Ringen der
Stadtratsbesetzung mit der bisher höchsten Parteienvielfalt, der größten
Antragsdichte, suchen viele nach den Fehlern anderer, aber einige hoffen auf
eine wirkliche für sie wahrnehmbare Veränderung, wobei streitig bleibt, ob es
auch für uns alle eine Verbesserung bedeutet.

Ich fühle mich als Stadtrat
angekommen. Ich habe für mich eine Übersicht gefunden und stelle mich gerne der
Herausforderung und den kommenden Aufgaben. 
Verwaltung, Stadtratskollegin*innen und unseren Oberbürgermeister
fordere ich mit meinen Anträgen immer wieder heraus. Damit es nicht all zu
bequem wird im Re(a)gieren, denn agieren ist bei der schnellen Entwicklung für
mich der richtige Schritt.

Das Jahr endet mit einem
Rückschlag für mich, mein Ansinnen „Mehr an der Donau“ scheiterte an den
Möglichkeiten, die wir als Stadt haben und ich muss von vorne anfangen, da der
Plan so nicht umsetzbar war. Also werde ich alles neu denken! Ich bin dabei,
spüre aber wie es sich anfühlt, wenn ein Projekt um ein Jahr verschoben wird.

So viel ist passiert und auch nicht
passiert. Wesentlich finde ich den Start der Hochschule, eine wirklich großartige
Entwicklung. Der anstehende Verkauf unserer Klinik ist eine große Bürde, bei
der wir noch nicht wissen, ob wir nur Zuschauer sein werden. Das Schlossfest ….
Es wurde so vermisst! Der Sommer tat gut, reisen, feiern, Luft und Leben, eine
schöne, erholsame Zeit nach 2020.

Kleine Erfolge waren für mich,
die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu bestärken, für den FC Zell Bruck
etwas bewegen zu können, der Impfaufruf im Sommer mit der breiten Unterstützung
von vielen Neuburger*innen und die Erlassung der Information – Freiheitssatzung.
Der Aufbau der Idee „Neuburg spricht“, um Neuburger*innen zusammen zu bringen
und wichtige Themen zu beleuchten gehört auch dazu.

Meine mir wichtigen laufenden
Projekte und Anträge sind:

•             Änderung
der Gestaltungsatzung 2022

•             „Mehr
an der Donau“ 2022

•             Eine
gute Parkraumregelung 2022 (der Antrag liegt vor)

•             Grundregelwerk
Bodennutzung „Neuburger Modell“ 2022 /2023

•             Stetig
arbeite ich an der Neuburg Card und habe viele Treffen dazu 2023/2024

•             Mehr
Personal für Hoch und Tiefbau, um Bauentwicklung und auch das Flächenmanagement
voranzubringen (im Zeitraum 2022 bis 2026)

2022 wird eine große
Herausforderung für unsere Stadt. Dieser stelle ich mich gerne, sicher wird
Corona uns auch in weiterhin begleiten, das ist nicht schön, aber wir schaffen
das!

Frohe Weihnachten und einen guten
Start in das neue Jahr 2022 wünsche ich allen,

Florian Herold

Antrag
an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zu:

 „Sicherheit der Markthalle“ für genutzte Vorräume und für
die zwei Mietobjekte.

Von
Stadtrat Florian Herold.

Der
Einbruch und der Vandalismus, der in der Markthalle in der Nacht 28. auf 29.11.
stattgefunden hat, ist wirklich ärgerlich.

Da die Polizei festgestellt hat, ————————- (diese info ist leider nicht öffentlich), sollten wir als Inhaber des Objekts für mehr Sicherheit sorgen. Gerade für unsere beiden vermieteten Objekte ist dies ein Problem. Wenn Eindringlinge erstmal im Innenraum sind, können diese ungestört die Läden aufbrechen und oder Schaden anrichten.

Antrag:

Hiermit
beantrage ich, dass die Außentüren der Markthalle einbruchsicher gemacht werden
und, wenn nötig sogar ausgetauscht werden. Des Weiteren sollten die Innentüren
der beiden Geschäfte auch eine weitere Sicherung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen, Florian Herold Neuburg, den: 29.11.2021

Wem gehört die Innenstadt? Das ist eine Frage, die sich pauschal nicht beantworten lässt. Für jeden Neuburger und auch Gast in unserer schönen Stadt bedeutet die Innenstadt etwas ganz Individuelles.
Und so sind auch die Interessen, was mit unserer Innenstadt geschieht genauso unterschiedlich wie es Ihre Bewohner und Benutzer nur sein können. Umso wichtiger ist es, diese Interessen zu berücksichtigen, wenn um es eine konkrete Fragestellung geht, wie soll die Innenstadt und ihre vier prägnanten Straßenzüge Färberstraße, Schmidstraße, Rosenstraße zukünftig gestaltet werden. Wir vertreten die Meinung, die Innenstadt geht uns Neuburger alle an und es ist wichtig die unterschiedlichen Interessen zu sammeln, zu analysieren und zu verstehen.

In diesem Prozess soll über keinen Kopf weg entschieden werden, allerdings liegt unserer Meinung nach die Gestaltungshoheit unserer Innenstadt nicht nur bei den direkten Anwohnern und Gewerbetreibenden, sondern ist von allgemeinbürgerlichem Interesse. Und genau in diesem Interesse begrüßen wir als Freie Wähler die durchgeführte Bürgerbefragung im Rahmen der Veranstaltung „Neuburg leuchtet“.

Wir wollen den Wandel der Innenstadt unterstützen. Eine Mehrzahl der Befragten hat sich für eine dauerhafte Verkehrsberuhigung ausgesprochen, vor allem zu Stoßzeiten wie zum Beispiel Samstag vormittags, z.B. während des Wochenmarktes würden wir eine rasche Umsetzung befürworten.

Zusätzlich schafft die Reduzierung vereinzelter Parkplätze Raum für alternative Aufenthaltsmöglichkeiten und kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der vielfach gewünschten Aufenthaltsqualität beitragen. Wir denken, es ist der richtige Weg, durch die vertretbare Reduzierung von direkten Parkmöglichkeiten in den Innenstadtstraßen Raum für Fußgänger, Außengastronomie und Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dies mag sich sicherlich nicht mit jedem individuellen Interesse vollständig decken, doch die Alternative, die Innenstadt in ihrer bisherigen Struktur beizubehalten und einfach weiter so zu machen, wird sich langfristig nicht auszahlen.

Um unsere Innenstadt zukunftssicher und resilient zu machen und für die Bürger, für Besucher und Einkaufende noch attraktiver werden zu lassen, müssen wir uns jetzt bewegen. Und es gilt vor allem auch, gegenüber dem ständig wachsenden online-Handel und den Einkaufszentren auf der grünen Wiese einen attraktiven Gegenentwurf zu machen. Flexible Nutzungsmöglichkeiten des ohnehin beengten Raums in der Innenstadt kann eine geeignete Lösung dafür sein. Flexibel versenkbare Poller an den Zufahrtsbereichen, barrierefreie Oberflächengestaltung und der Mut, auch Fläche für zusätzliche Außengastronomieangebote zur Verfügung zu stellen, wären gute Lösungen dafür.

Lars Schnauber / Pressesprecher Freie Wähler Neuburg

Hier könnt Ihr meinen Antrag lesen:

Sehr geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

in den
letzten Monaten hatte ich regelmäßig Kontakt zum FC Zell/Bruck. Als dort
wohnender Stadtrat fühle ich mich an der Stelle zuständig und auch in der
Verantwortung, die Interessen des Vereins zu wahren. Ich nehme die rege Truppe
als großartigen Sportverein wahr. Mit ihrem breiten Angebot und ihrer großen
Mitgliederschaft zeigt sich Ihre gute Arbeit. Ich als Fußballmuffel habe jetzt
sogar Lust, meinen Sohn dort anzumelden.

Auf
meine Bitte hin bekam ich vom FC Zell/Bruck die in der Mail enthaltenden zwei
Anlagen zugeschickt. Diese sende ich an Sie weiter. Ich gehe auf beide Anliegen
der Anlagen ein und sende hiermit Anträge zur Lösung.

Die
erste Anlage beschäftigt sich mit der Baumfällung am Spielfeld. Wie sie der
Anlage entnehmen, geht es final darum, die Sicherheit der Straße B16 zu
gewährleisten. Als erstes stimme ich dem Verein zu, dass es merkwürdig war,
diesen über den Eingriff nicht zu informieren. Das sollten wir in Zukunft tun. Ich
sehe uns als Stadt in der Pflicht für eine Lösung zu sorgen, die den
Spielbetrieb gefahrenfrei garantiert. Dass ein Spielfeld im Moment nicht
verwendet werden kann, ist bedauerlich. Wenn wir Flächen bereitstellen für
einen Verein, damit diese sportlich genutzt werden können, sollten wir auch gewährleisten,
dass dies stattfinden kann. Wir haben die Bäume entfernt, mehr muss man
dazu  nicht sagen.

Die zweite Anlage beschäftigt sich mit dem langen Vorgang der Reparaturen nach der Kampfmittelräumung. Herr Dr. Gmehling, das scheint ja fast eine Schildbürger Geschichte zu sein. Wenn wir als Stadt bei einem Verein einen Kunstrasen möglich machen und hier nicht mal die Erde wieder gescheit hinbekommen, ist das schon traurig. Auch hier sehe ich uns in der Pflicht, die Situation zeitnah zu klären.

Wir
könnten uns gemeinsam Vorort die Sache mit dem Vereins-Vorstand gerne noch ansehen.
Ich war dort, ich nehme die Situation genau so wahr wie die Dokumentation in
der Anlage die Problematik beschreibt und stimme dem Verein im vollen Umfang
zu, dass wir in der Bringschuld sind. Wie ich höre, hat Herr Mergel an der
Stelle schon Aussagen dazu getroffen, dass im Mai/Juni unsere Stadtgärtnerei „Die
Flecken nochmals von Grund auf  mit einem Humus- Sandgemisch neu aufgebaut
werden  sollten und abschließend eingesät
werden sollte.“ Es hat leider nicht stattgefunden.

Mein
Antrag:

Ich
beantrage zeitnah 10.000 € von der Haushaltstelle 50058980 für die Sicherung
der B16, in Bezug auf den Spielbetrieb des Spielfeldes und damit der
Ballabsicherung, wie in der Anlage beschrieben, zur Verfügung zu stellen, damit
der FC Zell Bruck seinen Platz wieder weiter nutzen kann. Das Geld dient für
den Kauf des Netzes und anteilig für die Fundamente, Bagger, Arbeitszeit und
Baumaterial. Alles über die Kosten von 10.000 € trägt der Verein. Der Verein
sorgt für die Aufstellung in Eigenleistung.

Ich
beantrage, dass wir als Stadt im kommenden Monat Oktober (wenn die Jahreszeit
das zulässt, ansonsten zum nächstmöglichen Zeitpunkt) 2021 die ungeleisteten und
angekündigten Nachbesserung, ausgelöst durch die Kampfmittelräumung, auf den
Spielfeldern des FC Zell/Bruck umsetzen. Da von stätischer Seite aus die
Leistung nicht befriedigend  erbracht wurde,
ist Eile geboten.

Ich
bitte um eine Antwort, wie an der Stelle vorgegangen wird.

Florian Herold

Mehr als ein Jahr verändert Corona nun unseren gewohnten Alltag. Wir erdulden stoisch und weil es richtig und klug ist, die geforderten Maßnahmen, um unsere städtische Gemeinschaft vor dem Virus zu schützen. Wir tragen Masken, halten weiter Abstand und passen aufeinander auf. Ein Teil dieser Herausforderung ist aber auch die Covid-Impfung. Erst privilegiert und schwer erreichbar, nun vereinfacht, zum Bürger kommend, stellt sich leider raus, dass ein Teil von uns aus unterschiedlichen Gründen, sich gegen das Impfen entschieden hat. Für mich stellt sich die Frage, was wiegt schwerer?

Diejenigen,
die sich impfen lassen können, tragen nicht nur die Verantwortung für sich,
sondern auch für alle Mitmenschen, für Arbeitsplätze und das Sozial- und
Kulturleben in unserer Stadt.

Daher rufe
ich unsere Neuburger Gemeinschaft auf, sich impfen zu lassen. Wir können zwar
nicht das ganze Land verändern, aber wir können hier an dieser Stelle
zusammenrücken und die gemeinsame Verantwortung für unsere Stadt, unsere
Bewohner und die Unternehmen, Vereine, Institutionen und alle Betroffenen
wahrnehmen und handeln.

Sprecht mit
euren Familien und mit Freunden, lasst uns als Gemeinschaft einstehen,
zusammenstehen und diese Hürde nehmen. Wir brauchen keinen vierten Lockdown,
denn ein Teil der Verantwortung liegt in unserer eigenen Hand.

Ich habe
Neuburger gefragt, ob sie meine Gedanken mittragen und auch ihren Namen für
diese Idee und den Wunsch auf ein „geimpftes Neuburg“ mittragen, sie haben alle
JA gesagt.

Florian
Herold

Unterstützt
durch:

Alfred Hornung

Andreas Fischer

Bernd
Schneider

Bernhard
Mahler

Bernhard
Pfahler

Bettina Häring

Carla
Teigeler

Christian
Leinfelder

Christian
Ponzer

Christoph
Gräbner

Christopher
Schegger

Daniela
Zimmermann

Diana
Strassburg

Doris
Stöckl

Dr.
Bernhard Gmehling

Dr.
Gabriele Kaps

Dr. Johann
Habermeyer

Dr. Martin
Kotowicz

Dr. Otto
Heckl

Friedhelm
Lahn

Gerhard
Schoder

Hans Meier Ralf
Bartoschek

Heidrun Weickum

Jens Hauschild

Julia
Abspacher

Kerstin
Schulz

Klaus Babel

Lars
Schnauber

Leo &
Bajram Gashi

Manfred
Enzensberger

Matthias
Enghuber

Max Rucker

Norbert
Specht

Ralph Bartoschek

Roland
Harsch

Sabine
Schneider

Sissy
Schafferhans

Waldemar
Foh

Wieland
Radlmair

Wolfgang
Schlegel

Wir laden herzlich zu unserer offenen Clubhouse
Gesprächsrunde ein!

Unsere Themen: „Neuburg spricht 7.0 – Ein Jahr im Stadtrat“

zugesagt haben: Dr. Franziska Hildebrandt, Sissy
Schafferhans, Sabine Schneider, Julia Abspacher, Gabriele Kaps, Frank Thonig, Michael
Wittmair, Florian Herold  

Wann: Am Dienstag, den 11.05.2021 von 20:00 Uhr bis ca.
22:00 Uhr

Unsere Themenwelt:

▶️Wie war Dein Jahr als
Stadtrat/Stadträtin?

▶️Was hast Du Dir für das nächste
Jahr vorgenommen? 

▶️Hast Du es Dir auch genauso
vorgestellt?

Neuburg spricht ab jetzt alle 14 Tage am Dienstag um 20 Uhr.

Wir sind gespannt auf Euch und unsere GesprächspartnerInnen!

Euer

Leo und Florian

Antrag
an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur:

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte Verwaltung,

die Außenstelle der THI in Neuburg ist ein Wunschprojekt das breit im Stadtrat unterstützt wird. Stadtrat
und Bevölkerung sollen und wollen Teil dieser Entwicklung sein. Es liegt daher
auch in der Verantwortung des Stadtrates und der Stadt Neuburg, für eine gute
Vernetzung zwischen den Bürgern, der Wirtschaft und dem THI Campus zu
sorgen. 

Antrag:

Hiermit stelle ich den Antrag, Vertreter der
Arbeitsgruppe THI-Campus zeitnah in den Stadtrat ein zu laden. Wir bitten um
eine Darstellung des aktuellen Sachstands und bitten um die Möglichkeit von
Fragen.

Neuburg,
den: 05.02.2021

Liebe Leser, der zweite Anlauf geht los. Wir sind eine Starke Gemeinschaft hinter der IFS, ich hoffe sehr das wir Sie für uns alle durchsetzen können. Ich habe viel Zeit und Arbeit in diese Satzung investiert und hoffe, dass es sich gelohnt hat. Es folgt der Antrag und die Version die wir gerne möglich machen würden:

Antrag an den Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling und den Stadtrat zur Einführung einer städtischen:

Sehr
geehrter Dr. Bernhard Gmehling, sehr geehrter Stadtrat, sehr geehrte
Verwaltung,

nachdem
der Stadtrat den Punkt Informationsfreiheitsatzung vertagt hat, damit sich alle
Stadträte mit der Mustersatzung beschäftigen können, reichen wir eine Version
der Satzung ein, die bei vielen Stadtratsmitgliedern Unterstützung gefunden
hat.

Als
Antragsteller habe ich mit allen Fraktionen Kontakt aufgenommen und mit den
meisten eine Schnittmenge erarbeiten können. Nach Rücksprache mit den
Fraktionen, ist dieses ein gemeinsamer Antrag der Freien Wähler, der Grünen,
der SPD, der Fraktion Wind, der Ausschussgemeinschaft FDP und der Linken. Ich
freue mich sehr über die breite Akzeptanz und die konstruktive Zusammenarbeit
bei dieser Satzung. An der Stelle geht mein Dank an die konstruktiven
Vorschläge von Matthias Enghuber und die rechtliche Prüfung von Ralf Rick. Ebenso
an die Ausarbeitung der unterstützenden Fraktionen, vertretend hierbei durch
Frank Thonig, Gerhard Schoder, Bernd Schneider und Michael Wittmeier.

Nun
wollen wir die Satzung in dieser finalen Form zur Abstimmung bringen. Da dieser
Antrag die Weiterführung des Antrag aus dem Sommer ist, wäre es gut wenn wir
den Punkt zeitnah im Stadtrat behandeln, gerne kommende Woche.

Antrag:

Hiermit
beantragen wir, die Abstimmung über die Erlassung der in diesem Antrag
enthaltenen städtischen Informationsfreiheitssatzung und auch, diese für die
Stadt Neuburg an der Donau einzuführen.

Neuburg, den: 18.01.2021 Florian Herold

___________________________________________

Satzungsentwurf zur Regelung des Zugangs zu Informationen:
des eigenen Wirkungskreises der Stadt Neuburg an der Donau
(Informationsfreiheitssatzung)
vom –.–.2021

Die Stadt Neuburg an der Donau erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende

S a t z u n g :

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Jeder Gemeindeangehöriger (i.S.d. Art. 15 Abs. 1 GO) der Stadt Neuburg an der Donau hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Die Satzung betrifft ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
(3) Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Mitglied bzw. Beteiligter die Stadt Neuburg an der Donau ist, sowie der Stadtwerke Neuburg.
(4) Auskunftsansprüche aus anderer gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz, werden von dieser Satzung nicht berührt.
§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung bedeutet :
1. Amtliche Information :
Jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer
Speicherung, Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen,
gehören nicht dazu.
2. Dritte :
Alle Personen, über die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen
und die nicht selbst Antragsteller sind.
3. Informationsträger :
Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift- oder
Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können.
Bild-, Video- oder Tonaufnahmen sind hiervon ausgenommen.

§ 3

Antragstellung

(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt.
Der Antrag muss schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe einer vollständigen
Postanschrift gestellt werden. Es bedarf einer einfachen Begründung.

(2) Der Antrag soll an den Oberbürgermeister der Stadt Neuburg an der Donau gerichtet werden. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird.
Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person innerhalb der in § 5 Abs. 1 gesetzten Frist mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben.
Kommt die antragstellende Person der Aufforderung der Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut, andernfalls wird der Antrag nach einer Frist von einem Monat ab Zugang des Hinweises auf die unzureichende Präzisierung aus formalen Gründen abgelehnt.
Sofern der antragstellenden Person Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlt, darf er sich über diese bei der Verwaltung informieren.

§ 4

Gewährung und Ablehnung des Antrags

(1) Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Auskünfte erteilt der Oberbürgermeister, oder eine von ihnen beauftragte Person. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

§ 5

Antragsbearbeitungsfrist

(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung.
Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.
(5) Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
§ 5
Antragsbearbeitungsfrist
(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner
Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§ 6) gefährdet würde.
Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen. Stadträte werden über Ablehnungen in der Stadtratssitzung informiert.

(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 und 2 um zwei Monate verlängert werden. Die antragstellende Person ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.

§ 6

Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs

(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht, soweit und solange
a) die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,
b) es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils
gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten Dritter
handelt,
c) es sich bei den Informationen um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,
d) es sich bei den Informationen um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen,
Protokolle vertraulicher Beratungen und Ähnliches handelt
(Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses),
e) die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess, insbesondere auch den Ablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens oder den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden könnte oder
f) der Schutz geistigen Eigentums oder des Urheberrechts entgegensteht.

(3) Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen.
Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über die nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 ausgeschlossenen Informationen.

(4) Liegt aus Sicht der Verwaltung ein wichtiger Grund für die Ablehnung des Antrags vor, wird dieser zur Genehmigung an den Stadtrat verwiesen und dort darüber abgestimmt, ob der Antrag bearbeitet werden soll.

§ 7

Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu Informationen regeln oder ihre Grundlagen besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

§ 8

Sitzungsinformationen für die Öffentlichkeit

Der rechtlich erlaubte Inhalt des RIS Rathaus-Informations-System soll allen Neuburgern digital zur Verfügung stehen, somit auf der Webseite der Stadt Neuburg einzusehen sein. Als Grundlage dient die Stellungnahme vom 25.03.2014 des BaylfD. Daher werden folgende Inhalte veröffentlicht: Die öffentlich zugänglichen Niederschriften enthalten nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, also Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder und die der abwesenden, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis. Dazu werden diejenigen Vorlagen und Anhänge zu jedem Beschluss veröffentlicht, bei denen keine personenbezogenen Daten enthalten sind. Die entsprechenden von der Verwaltung erstellten Dokumente sollen möglichst so formuliert werden, dass sie veröffentlicht werden können.

§ 9

Kosten

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Neuburg an der Donau (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

Die Kostensatzung der Stadt Neuburg an der Donau wird
geändert und ein entsprechender Gebührentatbestand aufgenommen.